Verbittert?

"Verbittert" seien die Grünen Purgstall, schreibt die NÖN, wegen der Ablehnung eines Zusatzantrages in der Sitzung des Gemeinderates am 24. April. Ich habe das ganze eher als lächerlich erlebt. Lächerlich hat sich nämlich die ÖVP Gemeinderatsfraktion gemacht, als sie wider besseren Wissens der Abstimmungsvorgabe ihres stellvertretenden Klubobmannes gefolgt ist.

Unser Zusatzantrag hatte nur das Ziel etwas, was als Absichtserklärung im Ausschuss besprochen wurde, auch mit Fakten zu hinterfüttern und die Meinung des Ausschusses auch an das Land NÖ zu transportieren.

Grundsätzlich hätte es wohl Einigkeit über die Sinnhaftigkeit des Antrags gegeben. Er hatte nur einen Fehler: Er wurde von den Grünen eingebracht. Und das darf in Purgstall nicht sein.
Wenn schon widerwillig ein Beitrag der Grünen aufgenommen wird dann bitte nur, wenn wir der ÖVP Gelegenheit geben diesen dann auch als ihren Erfolg zu "verkaufen".

Es geht also nicht um Sachpolitik und Anerkennung für einen Vorschlag, sondern nur darum wer damit "Erfolg" hat. Die Opposition hat gefälligtst bevor sie ihre Rechte in Anspruch nimmt, bei der ÖVP vorstellig zu werden, ob sie "bitt gar schön" einen Antrag einbringen darf. Anders kann ich den Debattenbeitrag von GR Anton Erber: "So geht das nicht. So ein Antrag muss vorher mit uns abgestimmt werden" nicht verstehen.

Kleine Randbemerkung: Unser Zusatztantrag bestand aus zwei Zeilen und kam nicht durch weil, "vorher nicht mit der ÖVP abgestimmt". In der nicht öffentlichen Sitzung kommt dann ein dringlicher Antrag zur Abstimmung. BGM Ressl verliest einen dreiseitigen Baurechtsvertrag und lässt darüber abstimmen. Mit uns wurde das vorher auch nicht abgestimmt, wir sind aber so fair uns damit trotzdem zu befassen.

Apropos Dringlichkeitsanträge: Wir haben noch nie gegen die Aufnahme eines Dringlichkeitsantrags in die Tagesordnung gestimmt. Hingegen wurde noch keinem unserer gestellten Dringlichkeitsanträge von der ÖVP die Dringlichkeit zuerkannt.
Abgelehnt wurde unser Antrag nicht wegen sachlicher Differenzen sondern aus Jux und Tollerei.
GR Anton Erber wollte den Grünen halt zeigen wo der Hammer hängt.

Das verbittert mich nicht, aber es führt mich in Versuchung. Eigentlich will ich es vermeiden meine Arbeit dafür einzusetzten um jemanden eins auszuwischen und Politik in diesem Stil zu betreiben. Aber solche Aktionen verführen mich dazu zu zeigen, dass ich das auch kann.

Bitte führt mich nicht dauernd in Versuchung!

Baurecht

Raumordnung und Baurecht sollen einerseits die Zersiedelung, und damit hohe Kosten für die Gemeinde, verhindern andererseits die Anwohner vor Beeinträchtigungen durch Neubauten schützen. Das birgt naturgemäß viel Konfliktstoff. Was dem einen wichtig ist ist für den anderen schlicht schiach und unnötig. Um das zu regeln gibt es das Baurecht. Als Baubehörde erster Instanz hat der Bürgermeister wesentlichen Einfluss aber auch eine hohe, oft unterschätzte Verantwortung.

Der "kreative" Umgang mit Vorschriften ist aber in Purgstall besonders ausgeprägt. Der Bürgermeister steht unter Druck. Was er dem einen genehmigt hat kann er dem anderen nicht verweigern.

Beispiel 1:
Ein Grundbesitzer an der Erlauf hat einen Sondernutzungsvertrag für ein Grundstück das öffentliches Wassergut im Besitz der Republik ist. Im Rahmen dieses Sondernutzungsvertrages darf er Erhaltungsmaßnahmen setzen. Er benützt dies dazu um einen Altarm der Erlauf aufzufüllen. Was passiert jetzt nachdem die Unrechtmäßigkeit dieser Maßnahmen festgestellt wurde? Die Gemeinde stellt mit eigenen und Fördermitteln des Landes den Ursprungszustand wieder her. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser Sondernutzungsvertrag gekündigt wird, um eine Wiederholung des Spiels zu verhindern.

Beispiel 2:
Vor Jahren wurde der Einkaufspark Ötscherland unter Einhaltung aller Vorschriften errichtet.
Mittlerweile haben sich die Vorschriften geändert, Einkaufszentren dürfen nur mehr in Zentrumszonen von Orten gebaut werden. Damit könnte der Einkaufspark nicht mehr erweitert werden. Kreative Lösung des Ortsplaners und des Raumordnungsausschusses: Halb Purgstall wird zur Zentrumszone erklärt, diese erstreckt sich bis zur Ortsumfahrung. Die Folgen einer solchen Änderung hinsichtlich Bebauungsdichte, Bebauungshöhe werden halt hingenommen. Soweit ist das noch eine pragmatische Entscheidung. Aber schon kommen die Wünsche anderer Grundeigentümer nach einer Erweiterung der Zentrumszone. Nicht mehr lange, und unsere Ortsumfahrung führt durch das Zentrum.

Beispiel 3:
Eine Familie besitzt Grünland und will darauf eine Reithalle errichten und stellt einen Antrag auf entsprechende Umwidmung. Die Auflagen der Baubehörde gefallen ihnen nicht, sie wollen keine entsprechende Infrastruktur errichten, also ziehen sie ihren Antrag zurück und beginnen im Grünland zu bauen. Die Änderung des Flächenwidmungsplanes wird wieder von der Tagesordnung genommen. Die NÖ Landesregierung stellt jetzt fest, dass der Bau im Grünland illegal ist, was passiert? Abbruchbescheid? Weit gefehlt! Die Umwidmung kommt wieder auf die Tagesordnung. Alles wir nachträglich planiert.

Beispiel 4:
Ein Landwirt auf der Hochrieß beginnt eine „Aussichtswarte“ zu bauen. Unten soll das so eine Art Keller mit Panoramafenster werden. Oben auf der Decke soll auch das Wandersvolk die Aussicht genießen dürfen. Baubewilligung holt er keine ein. Der Bürgermeister verhängt einen Bausstopp, verlängert diesen und holt ein Gutachten der Naturschutzbehörde ein. Dieses fällt vernichtend aus, es fordert die Entfernung der Fundamente und die Wiederherstellung des Ursprungszustandes. Aus der Traum vom Partykeller am Türkensturz? In Kenntnis des Gutachtens reicht er Pläne für sein Bauvorhaben ein und will jetzt auch noch einen Kostenzuschuss von 50%.

Wir leben eben in Niederösterreich: Protektion, die Wertsteigerung von Grundstücken und Frechheit sind immer noch wichtiger als das Recht.

Düsseldorf

Erst gestern Abend bin ich von einer Dienstreise nach Düsseldorf zurückgekehrt. Deshalb musste ich zwei Tage auf österreichischen Kaffee verzichten. Was sag ich, auf Kaffee überhaupt. Was man in Deutschland als Kaffe serviert bekommt verdient den Namen nicht.
Daraus sind zwei politische Forderungen an die EU abzuleiten: Hände weg vom österrreichischen Kaffee! oder Harmonsierung des europäischen Kaffees auf österreichischem Niveau (;-).
Je nachdem, ob sie halt EU-Gegner oder EU-Befürworter sind.

Apropos Düsseldorf: Auf den Autobahnen im Ruhrgebiet kann man die Auswirkungen des Verkehrs so richtig erleben.
Dass viele Verantwortliche den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben beweist eine Sammlung von kuriosen Wortmeldungen zusammengetragen vom Institut für Verkehrsplanung der Technischen Universität Wien.

Morgen gehts weiter mit der Sitzung des Prüfungsausschusses (18Uhr30) und einer Präsentation der Arbeitsgruppe Erlaufschlucht (19Uhr30).
Wie ich die zwei Termine gleichzeitig wahrnehmen soll weiß ich noch nicht.

Mut zur Heimat?

Zu den Schattenseiten meiner Tätigkeit als Gemeindemandatar gehört es, dass ich Aussendungen der FPÖ lesen muss bevor ich sie über die Altpapiertonne einer nützlichen Verwendung zuführen kann.

Der Freiheitliche Gemeindekurier der letztens ins Haus flatterte verdient aber einen Kommentar.

In martialischer Sprache wird auf der ersten Seite der "sensationelle Erfolg" bei der NÖ Landtagswahl bejubelt. Von einer "gewaltigen Ausbeute dieses Wahlgangs" ist da die Rede und davon, dass die NÖ Freiheitlichen in "breiter Front" bereit stünden.

Auf der zweiten Seite wiederholt der Bezirksparteiobmann die sattsam bekannten Tiraden über "Schmier- und Kotkünstler" und verbreitet nebenbei noch Lügen über die Grünen.

Auf der dritten Seite will die FPÖ gleich aus der EU austreten. Am Reformvertrag von Lissabon ist zweifellos so manches zu kritisieren, man sollte aber schon wissen was und warum.

Auf der vierten Seite wird Kardinal Schönborn gemaßregelt weil er Österreich offenbar islamischen Horden überantworten will. Dabei geht es nicht so sehr um christliches Gedankengut und abendländische Werte sondern wohl mehr um "unsere Sitten und Gebräuche" die schon auf der ersten Seite angesprochen werden. Vom Gebot der christlichen Nächstenliebe halten sie wenig, sie habens mehr mit "Aug um Aug, Zahn um Zahn".

"Mut zur Heimat" propagiert die FPÖ. Nun, ich finde in dieser Aussendung nichts von MUT, sondern nur Angstparolen.
Halten wir fest: Die FPÖ fürchtet sich vor Künstlern, den Grünen, der EU und dem Christentum.
Sie hält die ÖsterreicherInnen für zu dumm um sich einem veränderten Umfeld anzupassen und die Chancen zu ergreifen die sich dabei bieten. Mut plakatieren und Angst predigen das ist das ganze politische Programm der FPÖ. Aber wie zitiert der Bezirksparteiobmann so schön: "Mut, lässt sich nicht kaufen".

Gegen die FPÖ hilft nur eins: Hirn und Herz einschalten!

Unterschiedliche Sichten

Ich war gestern beim Landeskongress der Grünen NÖ in Altlengbach. Unser Bezirkssprecher Raimund Holzer hat als Landesgeschäftsführer kandidiert, ist aber letzlich gegen Thomas Huber unterlegen. Es gab auch mehrere KandidatInnen für die zu besetzenden Positionen im Landesvorstand.
Trotz "Kampfabstimmungen" und Diskussion des Ergebnisses der Landtagswahl war das Klima nicht unangenehm. Grün eben.
Die Lokalpresse hat das Thema unterschiedlich kommentiert. Während Stefan Hackl von der NÖN meint: "Es gilt auch für Grün: Wer sich innerparteilich zermürbt, wird keine Erfolge feiern." schreibt Christian Trinkl im Bezirksblatt. "Eine kleine Revolution ab und an hat noch niemanden geschadet."
Interessant unterschiedlich die Analysen unserer lokalen Politkommentatoren.

Willkommen!

Dies ist ein persönlicher BLOG.
Es dient zur Information der PurgstallerInnen über die Arbeit der Grünen GemeindemandatarInnen in Purgstall an der Erlauf.
Für den Inhalt verantwortlich: Josef Rolek, 3251 Purgstall

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Persönliche Nachrichten übermitteln sie bitte an meine Mailadresse, diese finden sie unter www.purgstall.gruene.at