Fannie Mae und Freddie Mac

Fannie Mae und Freddie Mac - klingt in unseren Ohren nach Orangensaft oder Hersteller von Süßwaren. Tatsächlich sind die beiden Banken die größten Hypothekendienstleister in den USA.
Wie ja bekannt ist, haben sich diese mit faulen Krediten übernommen. Da deren Schuldverschreibungen auch verkauft wurden leiden derzeit auch europäische Banken an den Verlusten aus diesen Geschäften. Die Hypothekenkredite in den USA hat die Weltwirtschaft in eine Krise gestürzt, die Anleger wechselten in Geschäfte mit Rohstoffen. Bezahlen tun wir Konsumenten das, nicht nur die Preise für Erdöl sind gestiegen.
Was tut nun die amerikanische Regierung? Sie stützt die beiden Banken und verhindert so einen Konkurs der beiden Banken. Die Börse reagiert auf die Ankündigung dieser quasi Verstaatlichung mit einem Kursfeuerwerk.
Nach der neoliberalen Wirtschaftstheorie ist Verstaatlichung oder staatliche Eingriffe in die Wirtschaft das Böse an sich. Der Markt reguliere sich selber am besten und habe geheimnissvolle Selbstheilungskräfte, eine Regulierung durch den Staat sei höchst schädlich, tönten sie bis vor kurzem.
Verfechter des Neoliberalismus tun sich jetzt schwer, zu erklären, warum Gewinne privatisiert wurden, die Verluste jetzt aber vom Staatsbürger zu tragen sind.
Scheint irgendwo ein systematischer Fehler in dieser Theorie zu sein.

Wirtschaftsförderung

Die Kommunalsteuer ist eine bedeutende Einahmequelle für Gemeinden. Deswegen ist es nur natürlich, dass sich die Gemeinden um die Ansiedlung von Betrieben bemühen. Diese führen dann eben Kommunalsteuer, abhängig von der Lohnsumme der Beschäftigten, an die Gemeinde ab.
Das führt natürlich zu einem regen Wettbewerb unter den Gemeinden. Um Unternehmen dazu zu bewegen sich anzusiedeln bieten sie ihnen Wirtschaftsförderung an. Dass dies manchmal zu einem hinauflizitieren unter den Gemeinden führt nützt den Unternehmen aber natürlich nicht der Gemeindekasse.
Eine verbreitete Form der Wirtschaftsförderung ist es, einen Teil der erhaltenen Kommunalsteuer für einen bestimmte Zeit als Förderung an die Unternehmen zu refundieren. Z. B. 50% für 5 Jahre.
Seltsame Blüten treibt dieses System in Purgstall. Ein Unternehmen siedelt sich in Purgstall an. Das Gebäude des Betriebes wird von einer zweiten, privaten Firma errichtet und an den Betreiber vermietet. Gefördert wird in Purgstall nicht etwa der Betrieb der die ArbeitnehmerInnen beschäftigt, sondern der, der nur das Gebäude errichtet und es dann vermietet und auch keine Kommunalsteuer abführt.
Begründet wird das von den Verantwortlichen damit, dass damit das angebotene Grundstück für den Betrieb in Summe günstiger als in Nachbargemeinden wird.
Der Geschäftsführer der Verkäuferin des Grundstückes und der Verantwortliche für die ausgeschüttete Förderung ist ein und dieselbe Person.
Der Betrieb der die eigentlich wirtschaftliche Leistung erbringt und Arbeitsplätze schafft und die Steuerlast trägt, schaut durch die Finger.

Blankounterschrift

"Wir wollen mit dieser Unterschriftenaktion den politischen und fachlichen Entscheidungsträgern unter die Arme greifen.
So steht es zu lesen in einer Aussendung von Purgstaller Gemeinderäten, unverkennbar in ÖVP Design gehalten.
Mit diesem Flugblatt werben die Initiatoren für Unterschriften welche die Errichtung eines privaten Wasserkraftwerkes unterstützen sollen.
Was sie uns aber nicht sagen ist, wie dieses Kraftwerk ausgestaltet werden sollen und welche Auswirkungen dies auf die Erlaufschlucht haben wird.
Dies wird den UnterstützerInnen auch nicht gesagt, sie sollen im Vertrauen zu den Initiatoren unterschreiben und damit quasi eien Blankounterschrift abgeben ohne genau informiert zu sein.
Dieses Projekt steht im Gegensatz zum Status der Erlaufschlucht als Naturdenkmal und ist meiner Meinung nach nicht genehmigungsfähig. Dass wissen die Initiatoren genau. Deswegen versuchen sie jetzt die zuständige Behörde und den Landesrat "unter die Arme zu greifen".
Ich bin erbost über dieses Vorgehen. Zeugt es doch von der Haltung: "Es ist zwar von Gesetztes wegen verboten, aber wir werden es politisch durchdrücken".
Hintergrund der Geschichte ist, dass man dem Betreiber des Kraftwerkes zu Willen sein muss, um nicht andere Projekte, zu denen man seine Zustimmung braucht, zu gefährden.
Man ist nämlich jahrelang wenig pfleglich mit dem Projektwerber umgegangen. Es kam auf beiden Seiten zu unschönen Aktionen. Das rächt sich jetzt. Aber die ÖVP ist bereit, ein Naturdenkmal für ihr Versagen zu opfern und versucht auch GemeindebürgerInnen zu ihren Komplizen zu machen.