Mittwoch, 3. September 2008

Blankounterschrift

"Wir wollen mit dieser Unterschriftenaktion den politischen und fachlichen Entscheidungsträgern unter die Arme greifen.
So steht es zu lesen in einer Aussendung von Purgstaller Gemeinderäten, unverkennbar in ÖVP Design gehalten.
Mit diesem Flugblatt werben die Initiatoren für Unterschriften welche die Errichtung eines privaten Wasserkraftwerkes unterstützen sollen.
Was sie uns aber nicht sagen ist, wie dieses Kraftwerk ausgestaltet werden sollen und welche Auswirkungen dies auf die Erlaufschlucht haben wird.
Dies wird den UnterstützerInnen auch nicht gesagt, sie sollen im Vertrauen zu den Initiatoren unterschreiben und damit quasi eien Blankounterschrift abgeben ohne genau informiert zu sein.
Dieses Projekt steht im Gegensatz zum Status der Erlaufschlucht als Naturdenkmal und ist meiner Meinung nach nicht genehmigungsfähig. Dass wissen die Initiatoren genau. Deswegen versuchen sie jetzt die zuständige Behörde und den Landesrat "unter die Arme zu greifen".
Ich bin erbost über dieses Vorgehen. Zeugt es doch von der Haltung: "Es ist zwar von Gesetztes wegen verboten, aber wir werden es politisch durchdrücken".
Hintergrund der Geschichte ist, dass man dem Betreiber des Kraftwerkes zu Willen sein muss, um nicht andere Projekte, zu denen man seine Zustimmung braucht, zu gefährden.
Man ist nämlich jahrelang wenig pfleglich mit dem Projektwerber umgegangen. Es kam auf beiden Seiten zu unschönen Aktionen. Das rächt sich jetzt. Aber die ÖVP ist bereit, ein Naturdenkmal für ihr Versagen zu opfern und versucht auch GemeindebürgerInnen zu ihren Komplizen zu machen.