Wirtschaftsförderung

Die Kommunalsteuer ist eine bedeutende Einahmequelle für Gemeinden. Deswegen ist es nur natürlich, dass sich die Gemeinden um die Ansiedlung von Betrieben bemühen. Diese führen dann eben Kommunalsteuer, abhängig von der Lohnsumme der Beschäftigten, an die Gemeinde ab.
Das führt natürlich zu einem regen Wettbewerb unter den Gemeinden. Um Unternehmen dazu zu bewegen sich anzusiedeln bieten sie ihnen Wirtschaftsförderung an. Dass dies manchmal zu einem hinauflizitieren unter den Gemeinden führt nützt den Unternehmen aber natürlich nicht der Gemeindekasse.
Eine verbreitete Form der Wirtschaftsförderung ist es, einen Teil der erhaltenen Kommunalsteuer für einen bestimmte Zeit als Förderung an die Unternehmen zu refundieren. Z. B. 50% für 5 Jahre.
Seltsame Blüten treibt dieses System in Purgstall. Ein Unternehmen siedelt sich in Purgstall an. Das Gebäude des Betriebes wird von einer zweiten, privaten Firma errichtet und an den Betreiber vermietet. Gefördert wird in Purgstall nicht etwa der Betrieb der die ArbeitnehmerInnen beschäftigt, sondern der, der nur das Gebäude errichtet und es dann vermietet und auch keine Kommunalsteuer abführt.
Begründet wird das von den Verantwortlichen damit, dass damit das angebotene Grundstück für den Betrieb in Summe günstiger als in Nachbargemeinden wird.
Der Geschäftsführer der Verkäuferin des Grundstückes und der Verantwortliche für die ausgeschüttete Förderung ist ein und dieselbe Person.
Der Betrieb der die eigentlich wirtschaftliche Leistung erbringt und Arbeitsplätze schafft und die Steuerlast trägt, schaut durch die Finger.