Ihr seid alle Affen! Oder?

Sollte jemand Schwierigkeiten haben die gegenwärtige Finanzkrise zu verstehen, dem könnten die nachstehenden Zeilen vielleicht helfen.

Irgendwann in früheren Zeiten, verkündete ein Ankömmling den Bewohnern eines kleinen indischen Dorfes, dass er Affen kauft und 10 Dollar je Stück dafür bereit ist zu bezahlen.
Die Dorfbewohner wussten, dass es in der Umgebung viele Affen gibt. Sie gingen daher in den Wald um sie einzufangen.

Der Mann kauft Tausende Affen und bezahlte, wie versprochen für jeden 10 Dollar. Als es immer weniger Affen im Wald gab, hörten die Dorfbewohner mit dem Einfangen der Affen auf. Worauf unser Mann verkündete er zahle 20 $ für jeden Affen. Das stachelte die Bewohner wieder auf und sie gingen wieder in den Wald um Affen zu fangen.

Die Affen wurden immer weniger und die Dorfbewohner kehrten ins Dorf zurück. Der Mann erhöhte den Preis auf 25 $, doch selbst dann war es sehr schwer Affen zu fangen.
Worauf unser Mann den Preis auf 50 $ erhöhte aber entschuldigte sich gleichzeitig da er auf eine kurze Zeit verreisen müsse. Bis dahin werde ihn sein Stellvertreter vertreten, der auch die Affen übernehmen wird.

Nachdem der Mann verreiste, sagte sein Stellvertreter den Dorfbewohnern: Seht diese vielen Affen im Käfig, die mein Chef von euch gekauft hat. Ich verkaufe euch diese um 35 $ je Stück und wenn der Chef zurück kommt verkauft ihr sie ihm um 50 $.“
Die Dorfbewohner kratzten all ihr Geld und ihre Ersparnisse zusammen und kauften die Affen zurück.

Seit dem haben die Dorfbewohner weder den Mann noch seinen Stellvertreter je wieder gesehen. Nur die vielen Affen liefen und sprangen in der Gegend herum.
Willkommen in der Wall Street…..

naked short selling

Naked short selling heißen also die Finanztransaktionen, bei denen mit Wertpapieren gehandelt wird die man nicht besitzt. Auf Deutsch heißt das "ungedeckter Leerverkauf.
Da ist der englische Ausdruck sicher treffender. Einem Nackten kann und soll man halt nicht in die Tasche greifen.
Viele Gemeinden in Niederösterreich und dem Burgenland haben Geld verloren weil sie auf sinkende Zinsen gewettet haben. Wetten klingt natürlich unseriös, deswegen nennt man so was in der Bankwelt auch Zins Derivatgeschäft.
Vorbei sind die Zeiten in denen man für dumm angeschaut wurde weil man sein Geld nicht in Aktien angelegt hat.
Wir sollten dringen zu einem Finanzsystem zurückfinden in dem man bei Aktien an Dividenden verdient und nicht an Wetten auf deren Kursverlauf.

Alissa

Am Montag um 15h30 war ich auf dem Weg zum Flughafen, als mich die Redakteurin des Bezirksblatts am Telefon erreichte. Was denn die Grünen zu einer Kandidatur von Toni Erber als Purgstaller Bürgermeister sagen, wollte sie wissen. Ich hab ihr nichts wirklich Interessantes erzählen können. Wir haben keine Präferenzen für einen der beiden Kandidaten. Meine relative Einsilbigkeit hatte auch einen weiteren Grund: Fünf Minuten zuvor hat mir meine Frau Nachricht gegeben, dass unser Hund gestorben ist.
Alessia von der Zeil, eine Kleine Münsterländerin, vor elf Jahren in Wieselburg geboren musste nach längerer Krankheit von ihrem Leiden erlöst werden. Mit der Hilfe von Tierärztinnen und Medikamenten konnten wir ihr das Leben noch zwei Jahre verlängern.
Alissa, wie sie gerufen wurde, entsprach nicht den vom Zuchtverband vorgegebenen Rassemerkmalen. Sie war aber trotzdem eine Zierde ihrer Rasse und war ein Mitglied unserer Familie.
Ich war anfangs, nicht zuletzt wegen des absehbaren und jetzt eingetretenen Verlusts, gegen die Anschaffung eines Hunds. Aber bald hat mich Alissa mit ihrem Wesen für sich eingenommen. Sie war ein Vorbild an Loyalität und liebevoller Zuwendung.
In diesem Sinne haben wir uns gegenseitig erzogen. Sie hatte ein gutes Leben mit uns und wir mit ihr. Es war Zeit Abschied zu nehmen. Sie wird mir fehlen.

Ciao Alissa!

1400

Über 1.400 Unterschriften freut sich die Initiative "Pro Wasserkraft" lese ich in der NÖN.
1.400 mal konnten also BürgerInnen davon überzeugt werden, dass das schöne Bildchen im Gemeindeamt die Realität widerspiegelt.
Offenbar glauben viele, das geplante Kraftwerk würde ihnen gratis Strom liefern. Anders ist die Zustimmung zu diesem Projekt, ohne die Situation zu kennen, nicht erklärbar.

Eigenartig finde ich das Argument: "Ich weiß nicht was ihr dagegen habt, man sieht das ganze ja nicht". Ein Argument mit dem man auch unsaubere Unterhosen entschuldigen kann.


Offen ist auch die Frage was denn mit den Unterschriften für einen privaten Kraftwerksbau bezweckt werden soll. Glaubt man per Unterschrift das NÖ Naturschutzgesetz aushebeln zu können, das Eingriffe in einem Naturdenkmal verbietet? Wie? Das geht schon weil der Umweltlandesrat aus der eigenen Partei kommt? Der soll das Gesetz biegen? Genau wegen solcher Begehrlichkeiten wurde die Erlaufschlucht 1972 zum Naturdenkmal erklärt.
Werden wir nächstens eine Unterschriftenaktion erleben, die einem Grundstücksbesitzer die Errichtung eines Hauses im Grünland erlauben will?

Weiters lese ich, in der VP Purgstall sei "Alles wie früher". Das stimmt.

Kann es sein?

Neben all dem Klugen, was ich in Analysen über die Lage der Grünen gelesen habe frage ich mich:

Kann es sein, dass die Massen die sich da nach Rechts bewegt haben einfach Menschen sind, die sich als Verlierer in unserer Gesellschaft sehen? Menschen die sich plötzlich in sozialen Verhältnissen wiederfinden in denen sie mit den „Ausländern“, denen sie sich noch vor 15 Jahren wegen ihrer besseren wirtschaftlichen Verhältnisse überlegen fühlen konnten, konkurrieren müssen?

Kann es ein, dass viele Menschen schlicht und einfach Angst haben in die Armut abzurutschen? Kann es sein, dass diese Menschen an den Auswüchsen des Neoliberalismus leiden, und mehr noch, dass ihre Sorgen und Ängste einfach nicht wahrgenommen werden? Kann es sein, dass sie glauben niemand in der Politik würde ihnen Aufmerksamkeit schenken und sie sich irgendjemanden suchen der Schuld an ihre Situation hat? Vorzugsweise „die da oben“ und „die Ausländer“ mit denen sie sich die Sozialleistungen teilen müssen?

Kann es sein, dass diese Ängste bereits den unteren Mittelstand erreicht haben der mehr und mehr unter Druck gerät?

Kann es sein, dass diese Menschen kein Interesse an Hybridautos und Solarstromanlagen haben weil keine Aussicht besteht sich so etwas leisten zu können? Kann es sein, sein, dass staatliche Datenspitzeleien und Feminismus die Menschen nicht interessiert weil sie nicht wissen wie sie diesen Monat mit ihrem Geld auskommen können?

Hat Brecht mit seinem „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“ Recht?

Kann es außerdem sein, dass wir Grünen keine Ahnung haben was da abgeht? (Abgesehen von ein paar im Sozialbereich tätigen.)
Kann es sein, dass wir diesen Menschen unsere Grundwerte um die Ohren schlagen, aber den Grundwert der Solidarität vernachlässigen?

Kann es sein, dass wir solange nicht mehr wachsen werden, wie diese Menschen glauben wir würden ihre Sorgen nicht einmal zur Kenntnis nehmen?

Fannie Mae und Freddie Mac

Fannie Mae und Freddie Mac - klingt in unseren Ohren nach Orangensaft oder Hersteller von Süßwaren. Tatsächlich sind die beiden Banken die größten Hypothekendienstleister in den USA.
Wie ja bekannt ist, haben sich diese mit faulen Krediten übernommen. Da deren Schuldverschreibungen auch verkauft wurden leiden derzeit auch europäische Banken an den Verlusten aus diesen Geschäften. Die Hypothekenkredite in den USA hat die Weltwirtschaft in eine Krise gestürzt, die Anleger wechselten in Geschäfte mit Rohstoffen. Bezahlen tun wir Konsumenten das, nicht nur die Preise für Erdöl sind gestiegen.
Was tut nun die amerikanische Regierung? Sie stützt die beiden Banken und verhindert so einen Konkurs der beiden Banken. Die Börse reagiert auf die Ankündigung dieser quasi Verstaatlichung mit einem Kursfeuerwerk.
Nach der neoliberalen Wirtschaftstheorie ist Verstaatlichung oder staatliche Eingriffe in die Wirtschaft das Böse an sich. Der Markt reguliere sich selber am besten und habe geheimnissvolle Selbstheilungskräfte, eine Regulierung durch den Staat sei höchst schädlich, tönten sie bis vor kurzem.
Verfechter des Neoliberalismus tun sich jetzt schwer, zu erklären, warum Gewinne privatisiert wurden, die Verluste jetzt aber vom Staatsbürger zu tragen sind.
Scheint irgendwo ein systematischer Fehler in dieser Theorie zu sein.

Wirtschaftsförderung

Die Kommunalsteuer ist eine bedeutende Einahmequelle für Gemeinden. Deswegen ist es nur natürlich, dass sich die Gemeinden um die Ansiedlung von Betrieben bemühen. Diese führen dann eben Kommunalsteuer, abhängig von der Lohnsumme der Beschäftigten, an die Gemeinde ab.
Das führt natürlich zu einem regen Wettbewerb unter den Gemeinden. Um Unternehmen dazu zu bewegen sich anzusiedeln bieten sie ihnen Wirtschaftsförderung an. Dass dies manchmal zu einem hinauflizitieren unter den Gemeinden führt nützt den Unternehmen aber natürlich nicht der Gemeindekasse.
Eine verbreitete Form der Wirtschaftsförderung ist es, einen Teil der erhaltenen Kommunalsteuer für einen bestimmte Zeit als Förderung an die Unternehmen zu refundieren. Z. B. 50% für 5 Jahre.
Seltsame Blüten treibt dieses System in Purgstall. Ein Unternehmen siedelt sich in Purgstall an. Das Gebäude des Betriebes wird von einer zweiten, privaten Firma errichtet und an den Betreiber vermietet. Gefördert wird in Purgstall nicht etwa der Betrieb der die ArbeitnehmerInnen beschäftigt, sondern der, der nur das Gebäude errichtet und es dann vermietet und auch keine Kommunalsteuer abführt.
Begründet wird das von den Verantwortlichen damit, dass damit das angebotene Grundstück für den Betrieb in Summe günstiger als in Nachbargemeinden wird.
Der Geschäftsführer der Verkäuferin des Grundstückes und der Verantwortliche für die ausgeschüttete Förderung ist ein und dieselbe Person.
Der Betrieb der die eigentlich wirtschaftliche Leistung erbringt und Arbeitsplätze schafft und die Steuerlast trägt, schaut durch die Finger.

Blankounterschrift

"Wir wollen mit dieser Unterschriftenaktion den politischen und fachlichen Entscheidungsträgern unter die Arme greifen.
So steht es zu lesen in einer Aussendung von Purgstaller Gemeinderäten, unverkennbar in ÖVP Design gehalten.
Mit diesem Flugblatt werben die Initiatoren für Unterschriften welche die Errichtung eines privaten Wasserkraftwerkes unterstützen sollen.
Was sie uns aber nicht sagen ist, wie dieses Kraftwerk ausgestaltet werden sollen und welche Auswirkungen dies auf die Erlaufschlucht haben wird.
Dies wird den UnterstützerInnen auch nicht gesagt, sie sollen im Vertrauen zu den Initiatoren unterschreiben und damit quasi eien Blankounterschrift abgeben ohne genau informiert zu sein.
Dieses Projekt steht im Gegensatz zum Status der Erlaufschlucht als Naturdenkmal und ist meiner Meinung nach nicht genehmigungsfähig. Dass wissen die Initiatoren genau. Deswegen versuchen sie jetzt die zuständige Behörde und den Landesrat "unter die Arme zu greifen".
Ich bin erbost über dieses Vorgehen. Zeugt es doch von der Haltung: "Es ist zwar von Gesetztes wegen verboten, aber wir werden es politisch durchdrücken".
Hintergrund der Geschichte ist, dass man dem Betreiber des Kraftwerkes zu Willen sein muss, um nicht andere Projekte, zu denen man seine Zustimmung braucht, zu gefährden.
Man ist nämlich jahrelang wenig pfleglich mit dem Projektwerber umgegangen. Es kam auf beiden Seiten zu unschönen Aktionen. Das rächt sich jetzt. Aber die ÖVP ist bereit, ein Naturdenkmal für ihr Versagen zu opfern und versucht auch GemeindebürgerInnen zu ihren Komplizen zu machen.

Mumps oder Masern?

Ich gebs ja zu: Es ist garstig. Aber fußfrei, erste Reihe das Treiben der Purgtstaller ÖVP zu beobachten ist ein Sommer - Theater erster Güte.
Gegeben wird ein Bauernschwank. Hauptdarsteller sind ein designierter Bürgermeister und ein eben nicht designierter Bürgermeister der aber gerne "ins Ruder greift" wenn es seiner Meinung nach nicht passt.
Dass er Recht hattte ins Ruder zu greifen tut dem Spaß keinen Abbruch.
"Eigenmächtige Managertytypen" und "Bauernbund will Macht" ist da zu lesen. Der ÖAAB fühlt sich schlecht informiert und klagt sein Leid der Presse.
Inzwischen sitzt man beim Zeltfest an getrennten Tischen. Der Klubsprecher schaltet schon Mediatoren ein. Nutzt auch nichts. Der Bauernbund schlägt in der NÖN zurück und verteidigt seinen Kandidaten. Auch die schwarze Basis meldet sich per Leserbrief zu Wort und enthüllt wie in der ÖVP Posten vergeben werden.

Dass die Opposition nicht informiert wird, Anträge nicht fristgerecht vorliegen und alles im kleinen Kreis besprochen wird gehört in Purgstall zum schlechten Ton. Dass aber auch die eigenen Mandatare nicht informiert sind und nur als Stimmvieh zur Gemeinderatssitzung erscheinen ist mir auch schon aufgefallen. Das macht die Sache aber nicht besser. Jeder kann sich ausmalen wie mit der Opposition umgegangen wird, wenn schon die eigenen Parteigänger aufschreien.
Der Bürgermeister schweigt. Die beiden Hauptkontrahenten begeben sich auch nicht aus der Deckung.
Der eine hat nicht ganz begriffen, dass er in seiner Fraktion und im Gemeinderat nicht so agieren kann wie in seiner Funktion als Geschäftsführer in der Privatwirtschaft.
Der andere, ein politischer Vollprofi, ist so verliebt in seine politischen Taschenspielertricks, dass er Politik als Spiel begereift das er gewinnen muss..
Das wird eine interessanten Bürgermeisterwahl. Wir haben die Wahl zwischen Mumps und Masern. Für die Bezeichnung "Pest und Cholera" reicht die Bedeutung der beiden Kandidaten nicht aus.
Für mich natürlich ergötzlich, wenn da nicht die Frage wäre: Wer arbeitet eigentlich wenn sich 2/3 des Gemeinderats befetzen?

Wortschaften

Gestern fand die Abschlussveranstaltung eines Projektes des NÖ Viertelsfestivals statt. Im Projekt "Wortschaften" erzählen drei SchriftstellerInnen Geschichten die sie in Scheibbs, Gresten und Purgstall aufgesammelt haben.
Die engere Heimat mit fremden Augen zu entdecken bereitete großes Vergnügen.
Zum Nachlesen empfohlen unter www.wortschaften.at

In der Sackgasse

Nachdem die große Koalition nun in der Sackgasse steht suchen die Großparteien nun unter den kleineren Parteien einen zukünftigen Partner der sie da herausschleppen soll.

Interessant, wie die ÖVP die Grünen beflirtet und meint, eine Zusammenarbeit hätte "Charme".
Zusammenarbeit hat tatsächlich nicht nur "Charme", sie ist die einzige Chance den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Ob das mit der ÖVP geht, ist nach den Erfahrungen der letzten Jahre aber ungewiss.

Die Grünen lassen sich sicher nicht so leicht mit Regierungsämtern locken wie die FPBZÖ. Womit man die Grünen locken kann, ist die Umsetzung unseres Programms.

Dazu müssten sich ÖVP und SPÖ aber noch gewaltig bewegen. Ansonsten machen sie die Erfahrung die ein Purgstaller Gemeinderat zu später Stunde einmal so formulierte: "Gell, leichter als mit der FPÖ ist es mit den Grünen auch nicht. Aber ganz anders, ganz anders".

Ich persönlich halte es mit einer Grün- Mandatarin die in einem Forum folgendes formuliert hat:

„Wir wählen am 28.9. den Nationalrat und nicht die Regierung.
Wir betreiben WAHLWERBUNG und nicht WAHLKAMPF, damit wir möglichst viele Menschen überzeugen uns zu wählen und wir sie dann im Nationalrat als Volksvertreter möglichst gut vertreten können. Umso stärker wir werden, umso größer ist die Chance auf Umsetzung unserer Ideen. Selbst eine Partei mit absoluter Mehrheit kann in einer Demokratie nicht 100% ihrer Vorstellung durchsetzen, wenn es eine starke Opposition gibt. Dazu bedürfte es einer Diktatur, und die wird ja wohl keiner wollen.
Jede Partei, die zu Wahlen antritt, will gewinnen – also auch regieren. Wir werden nach der Wahl mit allen Parteien, mit denen es sich rechnerisch ausgeht Koalitionsgespräche führen, ausgenommen mit Parteien, die unseren wichtigen Grundsätzen diametral widersprechen.
Wir werden einen Koalitionsvertrag zustimmen, bei dem wir in uns wesentlich erscheinenden Punkten Fortschritte erzielen und in den restlichen Punkten wenigstens keinen Rückschritt machen müssen “.

Artikel von Peter Pilz im STANDARD

In Sorge um die Kröten und die Freiheit der ÖVP

Dass einige Tierschützer in Haft sitzen, verdanken sie dem "Anti-Mafia-Paragrafen" - Wer wird sich um die Betroffenen kümmern, wenn Ähnliches auch VP-Mandataren droht? - ein Kommentar von Peter Pilz

Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt (§ 278 Abs. 3),

1. die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, oder schwerwiegender strafbarer Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln, Kernmaterial und radioaktiven Stoffen, gefährlichen Abfällen, Falschgeld oder Suchtmitteln ausgerichtet ist,

2. die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang oder erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft anstrebt und

3. die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht,

ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen."

So lautet der § 278a des Österreichischen Strafgesetzbuchs. Er beschreibt die "kriminelle Organisation". Verfassungsschutz, Innenminister und ein Staatsanwalt aus Wiener Neustadt meinen, dass dieser Paragraf auf radikale Tierschützer anzuwenden ist. Daher sitzen zehn von ihnen seit mehr als einer Woche in Untersuchungshaft.

Doch wo Gefahr ist, ... Der § 278a wurde ins Strafrecht aufgenommen, um damit mafiaartige Organisationen bekämpfen zu können. Für den Kampf gegen politische Gruppen war er nie gedacht - bis zu den Verhaftungen am 21. Mai 2008.

Um seriös beurteilen zu können, ob diese Anwendung gerechtfertigt ist, empfiehlt es sich, eine andere politische Organisation zum Vergleich zu wählen. Aus verständlichen Gründen entscheide ich mich für die ÖVP. Der Vergleich erfolgt nach den fünf Kriterien des Tatbilds.

Kriterium 1: die "auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen". Die Tierschützer gehören verschiedenen kleinen Gruppen an, die zu ihren Aktionen Ad-hoc-Koalitionen bilden. Im Gegensatz zu ihnen ist die ÖVP auf sehr lange Zeit angelegt. Wie schon die Art ihrer Finanzierung, ihr Auftreten und ihre Wahlkämpfe zeigen, ist sie "unternehmensartig". Nach wie vor gehört ihr eine größere Zahl von Personen an.

Kriterium 2: "die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen". Die Delikte, die den Tierschützern vorgeworfen werden - schwere Sachbeschädigung, Nötigung - könne diesen Teil des Tatbildes erfüllen.

Für den Verdacht des Amtsmissbrauchs oder des Verrats des Amtsgeheimnisses, wie er derzeit vom Untersuchungsausschuss verfolgt wird, gilt zumindest dasselbe.

Kriterium 3: "die dadurch erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft anstrebt". Ein Versuch der erheblichen Einflussnahme auf Politik oder Wirtschaft kann den Tierschützern nicht unterstellt werden. Die ÖVP übt diesen Einfluss aus. Das wird von ihr auch nicht bestritten.

Kriterium 4: "die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern sucht". "Einschüchtern" - das trifft wohl auf einen Teil der radikalen Tierschützer zu, "korrumpieren" wohl eher nicht. Der Volkspartei wird aus guten Gründen beides vorgeworfen.

Kriterium 5: "die sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht". Die Tierschützer treten in der Regel offen auf. Einige ihrer E-mails sind verschlüsselt. Damit liegt ihr Absicherungsniveau weit unter dem der ÖVP, die dem Parlament Beweismittel vorenthält, die innerparteiliche Kommunikation abschirmt, Sprachregelungen an ihre Funktionäre ausgibt, die Namen ihrer Mitglieder und Spender verheimlicht und sich immer wieder zu nichtöffentlichen Sitzungen trifft.

... wächst das Rettende auch Der Vergleich geht in allen fünf Kriterien klar zugunsten der ÖVP aus. Daher scheint es realistisch, dass schon demnächst der Verfassungsschutz einen Bericht erstellt und ein Staatsanwalt seine Anordnungen trifft.

Dann werden Wega-Beamte Türen aufbrechen und überraschten ÖVP-Abgeordneten im Pyjama die Glock-Pistolen an die Schläfen halten. Computer und Mobiltelefone werden beschlagnahmt. Über die Führung der Partei wird die U-Haft verhängt.

Aber die Abgeordneten und die Minister der Volkspartei wissen: Draußen, im Parlament, werden grüne Abgeordnete jeden Schritt von Polizei und Staatsanwalt verfolgen. Wir werden die öffentliche Meinung mobilisieren. Mit Dringlichen Anfrage und Sondersitzungen des Innenausschusses und des Nationalen Sicherheitsrates werden wir alle parlamentarischen Mittel einsetzen. Wir werden die Parteispitze im Gefängnis besuchen, damit sie wissen, dass sie nicht alleine sind.

Wir werden keine Ruhe geben, bis die Inhaftierten wieder auf freiem Fuß sind. Wir lassen nicht zu, dass der Anti-Mafia-Paragraf des Strafrechts politisch missbraucht wird. Die ÖVP kann sich auf uns verlassen. (DER STANDARD, Printausgabe, 7./8.6.2008)

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Zur Person: Peter Pilz ist Nationalratsabgeordneter der Grünen und Sicherheitssprecher seiner Fraktion.

Zitat

"Das Problem der Welt ist, dass sich die Dummen immer vollkommen sicher sind, die Klugen aber immer voller Zweifel."

[Bertrand Russel (1872-1970), britischer Mathematiker und Philosoph, Nobelpreisträger]

Und hier noch ein link zu menem derzeitigen Lieblingsvideo auf youtube. Stellt zwar einige Anforderungen an Englischkenntnisse (zumindest an meine) aber ein paar Mal anhören und es geht.

Verbittert?

"Verbittert" seien die Grünen Purgstall, schreibt die NÖN, wegen der Ablehnung eines Zusatzantrages in der Sitzung des Gemeinderates am 24. April. Ich habe das ganze eher als lächerlich erlebt. Lächerlich hat sich nämlich die ÖVP Gemeinderatsfraktion gemacht, als sie wider besseren Wissens der Abstimmungsvorgabe ihres stellvertretenden Klubobmannes gefolgt ist.

Unser Zusatzantrag hatte nur das Ziel etwas, was als Absichtserklärung im Ausschuss besprochen wurde, auch mit Fakten zu hinterfüttern und die Meinung des Ausschusses auch an das Land NÖ zu transportieren.

Grundsätzlich hätte es wohl Einigkeit über die Sinnhaftigkeit des Antrags gegeben. Er hatte nur einen Fehler: Er wurde von den Grünen eingebracht. Und das darf in Purgstall nicht sein.
Wenn schon widerwillig ein Beitrag der Grünen aufgenommen wird dann bitte nur, wenn wir der ÖVP Gelegenheit geben diesen dann auch als ihren Erfolg zu "verkaufen".

Es geht also nicht um Sachpolitik und Anerkennung für einen Vorschlag, sondern nur darum wer damit "Erfolg" hat. Die Opposition hat gefälligtst bevor sie ihre Rechte in Anspruch nimmt, bei der ÖVP vorstellig zu werden, ob sie "bitt gar schön" einen Antrag einbringen darf. Anders kann ich den Debattenbeitrag von GR Anton Erber: "So geht das nicht. So ein Antrag muss vorher mit uns abgestimmt werden" nicht verstehen.

Kleine Randbemerkung: Unser Zusatztantrag bestand aus zwei Zeilen und kam nicht durch weil, "vorher nicht mit der ÖVP abgestimmt". In der nicht öffentlichen Sitzung kommt dann ein dringlicher Antrag zur Abstimmung. BGM Ressl verliest einen dreiseitigen Baurechtsvertrag und lässt darüber abstimmen. Mit uns wurde das vorher auch nicht abgestimmt, wir sind aber so fair uns damit trotzdem zu befassen.

Apropos Dringlichkeitsanträge: Wir haben noch nie gegen die Aufnahme eines Dringlichkeitsantrags in die Tagesordnung gestimmt. Hingegen wurde noch keinem unserer gestellten Dringlichkeitsanträge von der ÖVP die Dringlichkeit zuerkannt.
Abgelehnt wurde unser Antrag nicht wegen sachlicher Differenzen sondern aus Jux und Tollerei.
GR Anton Erber wollte den Grünen halt zeigen wo der Hammer hängt.

Das verbittert mich nicht, aber es führt mich in Versuchung. Eigentlich will ich es vermeiden meine Arbeit dafür einzusetzten um jemanden eins auszuwischen und Politik in diesem Stil zu betreiben. Aber solche Aktionen verführen mich dazu zu zeigen, dass ich das auch kann.

Bitte führt mich nicht dauernd in Versuchung!

Baurecht

Raumordnung und Baurecht sollen einerseits die Zersiedelung, und damit hohe Kosten für die Gemeinde, verhindern andererseits die Anwohner vor Beeinträchtigungen durch Neubauten schützen. Das birgt naturgemäß viel Konfliktstoff. Was dem einen wichtig ist ist für den anderen schlicht schiach und unnötig. Um das zu regeln gibt es das Baurecht. Als Baubehörde erster Instanz hat der Bürgermeister wesentlichen Einfluss aber auch eine hohe, oft unterschätzte Verantwortung.

Der "kreative" Umgang mit Vorschriften ist aber in Purgstall besonders ausgeprägt. Der Bürgermeister steht unter Druck. Was er dem einen genehmigt hat kann er dem anderen nicht verweigern.

Beispiel 1:
Ein Grundbesitzer an der Erlauf hat einen Sondernutzungsvertrag für ein Grundstück das öffentliches Wassergut im Besitz der Republik ist. Im Rahmen dieses Sondernutzungsvertrages darf er Erhaltungsmaßnahmen setzen. Er benützt dies dazu um einen Altarm der Erlauf aufzufüllen. Was passiert jetzt nachdem die Unrechtmäßigkeit dieser Maßnahmen festgestellt wurde? Die Gemeinde stellt mit eigenen und Fördermitteln des Landes den Ursprungszustand wieder her. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser Sondernutzungsvertrag gekündigt wird, um eine Wiederholung des Spiels zu verhindern.

Beispiel 2:
Vor Jahren wurde der Einkaufspark Ötscherland unter Einhaltung aller Vorschriften errichtet.
Mittlerweile haben sich die Vorschriften geändert, Einkaufszentren dürfen nur mehr in Zentrumszonen von Orten gebaut werden. Damit könnte der Einkaufspark nicht mehr erweitert werden. Kreative Lösung des Ortsplaners und des Raumordnungsausschusses: Halb Purgstall wird zur Zentrumszone erklärt, diese erstreckt sich bis zur Ortsumfahrung. Die Folgen einer solchen Änderung hinsichtlich Bebauungsdichte, Bebauungshöhe werden halt hingenommen. Soweit ist das noch eine pragmatische Entscheidung. Aber schon kommen die Wünsche anderer Grundeigentümer nach einer Erweiterung der Zentrumszone. Nicht mehr lange, und unsere Ortsumfahrung führt durch das Zentrum.

Beispiel 3:
Eine Familie besitzt Grünland und will darauf eine Reithalle errichten und stellt einen Antrag auf entsprechende Umwidmung. Die Auflagen der Baubehörde gefallen ihnen nicht, sie wollen keine entsprechende Infrastruktur errichten, also ziehen sie ihren Antrag zurück und beginnen im Grünland zu bauen. Die Änderung des Flächenwidmungsplanes wird wieder von der Tagesordnung genommen. Die NÖ Landesregierung stellt jetzt fest, dass der Bau im Grünland illegal ist, was passiert? Abbruchbescheid? Weit gefehlt! Die Umwidmung kommt wieder auf die Tagesordnung. Alles wir nachträglich planiert.

Beispiel 4:
Ein Landwirt auf der Hochrieß beginnt eine „Aussichtswarte“ zu bauen. Unten soll das so eine Art Keller mit Panoramafenster werden. Oben auf der Decke soll auch das Wandersvolk die Aussicht genießen dürfen. Baubewilligung holt er keine ein. Der Bürgermeister verhängt einen Bausstopp, verlängert diesen und holt ein Gutachten der Naturschutzbehörde ein. Dieses fällt vernichtend aus, es fordert die Entfernung der Fundamente und die Wiederherstellung des Ursprungszustandes. Aus der Traum vom Partykeller am Türkensturz? In Kenntnis des Gutachtens reicht er Pläne für sein Bauvorhaben ein und will jetzt auch noch einen Kostenzuschuss von 50%.

Wir leben eben in Niederösterreich: Protektion, die Wertsteigerung von Grundstücken und Frechheit sind immer noch wichtiger als das Recht.

Düsseldorf

Erst gestern Abend bin ich von einer Dienstreise nach Düsseldorf zurückgekehrt. Deshalb musste ich zwei Tage auf österreichischen Kaffee verzichten. Was sag ich, auf Kaffee überhaupt. Was man in Deutschland als Kaffe serviert bekommt verdient den Namen nicht.
Daraus sind zwei politische Forderungen an die EU abzuleiten: Hände weg vom österrreichischen Kaffee! oder Harmonsierung des europäischen Kaffees auf österreichischem Niveau (;-).
Je nachdem, ob sie halt EU-Gegner oder EU-Befürworter sind.

Apropos Düsseldorf: Auf den Autobahnen im Ruhrgebiet kann man die Auswirkungen des Verkehrs so richtig erleben.
Dass viele Verantwortliche den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben beweist eine Sammlung von kuriosen Wortmeldungen zusammengetragen vom Institut für Verkehrsplanung der Technischen Universität Wien.

Morgen gehts weiter mit der Sitzung des Prüfungsausschusses (18Uhr30) und einer Präsentation der Arbeitsgruppe Erlaufschlucht (19Uhr30).
Wie ich die zwei Termine gleichzeitig wahrnehmen soll weiß ich noch nicht.

Mut zur Heimat?

Zu den Schattenseiten meiner Tätigkeit als Gemeindemandatar gehört es, dass ich Aussendungen der FPÖ lesen muss bevor ich sie über die Altpapiertonne einer nützlichen Verwendung zuführen kann.

Der Freiheitliche Gemeindekurier der letztens ins Haus flatterte verdient aber einen Kommentar.

In martialischer Sprache wird auf der ersten Seite der "sensationelle Erfolg" bei der NÖ Landtagswahl bejubelt. Von einer "gewaltigen Ausbeute dieses Wahlgangs" ist da die Rede und davon, dass die NÖ Freiheitlichen in "breiter Front" bereit stünden.

Auf der zweiten Seite wiederholt der Bezirksparteiobmann die sattsam bekannten Tiraden über "Schmier- und Kotkünstler" und verbreitet nebenbei noch Lügen über die Grünen.

Auf der dritten Seite will die FPÖ gleich aus der EU austreten. Am Reformvertrag von Lissabon ist zweifellos so manches zu kritisieren, man sollte aber schon wissen was und warum.

Auf der vierten Seite wird Kardinal Schönborn gemaßregelt weil er Österreich offenbar islamischen Horden überantworten will. Dabei geht es nicht so sehr um christliches Gedankengut und abendländische Werte sondern wohl mehr um "unsere Sitten und Gebräuche" die schon auf der ersten Seite angesprochen werden. Vom Gebot der christlichen Nächstenliebe halten sie wenig, sie habens mehr mit "Aug um Aug, Zahn um Zahn".

"Mut zur Heimat" propagiert die FPÖ. Nun, ich finde in dieser Aussendung nichts von MUT, sondern nur Angstparolen.
Halten wir fest: Die FPÖ fürchtet sich vor Künstlern, den Grünen, der EU und dem Christentum.
Sie hält die ÖsterreicherInnen für zu dumm um sich einem veränderten Umfeld anzupassen und die Chancen zu ergreifen die sich dabei bieten. Mut plakatieren und Angst predigen das ist das ganze politische Programm der FPÖ. Aber wie zitiert der Bezirksparteiobmann so schön: "Mut, lässt sich nicht kaufen".

Gegen die FPÖ hilft nur eins: Hirn und Herz einschalten!

Unterschiedliche Sichten

Ich war gestern beim Landeskongress der Grünen NÖ in Altlengbach. Unser Bezirkssprecher Raimund Holzer hat als Landesgeschäftsführer kandidiert, ist aber letzlich gegen Thomas Huber unterlegen. Es gab auch mehrere KandidatInnen für die zu besetzenden Positionen im Landesvorstand.
Trotz "Kampfabstimmungen" und Diskussion des Ergebnisses der Landtagswahl war das Klima nicht unangenehm. Grün eben.
Die Lokalpresse hat das Thema unterschiedlich kommentiert. Während Stefan Hackl von der NÖN meint: "Es gilt auch für Grün: Wer sich innerparteilich zermürbt, wird keine Erfolge feiern." schreibt Christian Trinkl im Bezirksblatt. "Eine kleine Revolution ab und an hat noch niemanden geschadet."
Interessant unterschiedlich die Analysen unserer lokalen Politkommentatoren.

Willkommen!

Dies ist ein persönlicher BLOG.
Es dient zur Information der PurgstallerInnen über die Arbeit der Grünen GemeindemandatarInnen in Purgstall an der Erlauf.
Für den Inhalt verantwortlich: Josef Rolek, 3251 Purgstall

Kommentare sind willkommen. Ich behalte mir aber vor, den Anstand verletzende Kommentare zu löschen.
Persönliche Nachrichten übermitteln sie bitte an meine Mailadresse, diese finden sie unter www.purgstall.gruene.at